Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Zahlung
Artikel 15 - Beschwerdeverfahren
Artikel 16 - Streitigkeiten

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Ergänzende Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;


  • Bedenkzeit : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  • Verbraucher : die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

  • Tag : Kalendertag;

  • Digitaler Inhalt : in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;

  • Laufzeitvertrag : ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;

  • Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer in der Folge eingesehen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  • Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Warmbat-Produkte aus der Ferne an Verbraucher anbietet;

  • Fernabsatzvertrag : ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise auf Fernkommunikationsmittel zurückgegriffen wird; Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

  • Fernkommunikationsmittel : Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Brandfusion Holland BV, Inc. Warmbat
 Einsteinweg 25
3404 LH IJsselstein , Niederlande
Tel: +31 (0)30-6879295 (zwischen 9:30 und 16:00 Uhr, max. 1 € pro Anruf)
E-Mail: info@warmbatshop.nl

Handelskammernummer: 33249147
USt-IdNr.: NL802046587B01


In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:


  • Ergänzende Vereinbarung : eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

  • Bedenkzeit : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  • Verbraucher : die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
    Tag : Kalendertag;

  • Digitaler Inhalt : in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;

  • Laufzeitvertrag : ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;

  • Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer in der Folge eingesehen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  • Widerrufsrecht : die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  • Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Warmbat-Produkte aus der Ferne an Verbraucher anbietet;

  • Fernabsatzvertrag : ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

  • Muster-Widerrufsformular : das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

  • Fernkommunikationsmittel : Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.


Artikel 3 - Anwendbarkeit

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

  • Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  • Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
  • Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.


Artikel 4 - Das Angebot


  • Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  • Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  • Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.


Artikel 5 – Die Vereinbarung


  • Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

  • Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  • Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

  • Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
  • Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise gespeichert werden können:



  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

  • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

  • die Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;

  • den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

  • wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.


  • Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.


Artikel 6 - Widerrufsrecht


  • Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen zu nennen.
    Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher

  • oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
    Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern der Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert wird.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

  • bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.


Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit


  • Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher darf das Produkt grundsätzlich nur so verwenden und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun darf.
  • Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

  • Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn ihm der Unternehmer vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über sein Widerrufsrecht erteilt hat.


Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten


  • Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
  • Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

  • Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

  • Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

  • Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.

  • Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.


Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

  • Bietet der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so sendet er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
    Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneten Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Mindestbestellmenge oder der Wahl einer anderen als der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferungsart ergeben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  • Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu.
  • Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

  • Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.


Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:


  • Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  • Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen einem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, unter Aufsicht eines Auktionators bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

  • Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers erfolgt oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

  • Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

  • Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

  • Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements dieser;


Artikel 11 - Der Preis


  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.

  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

  • Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
    Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
    Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.


Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

  • Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

  • Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  • Unter einer erweiterten Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.


Artikel 13 - Lieferung und Ausführung


  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen äußerste Sorgfalt walten lassen.

  • Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  • Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.

  • Nach einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.

  • Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


Artikel 14 - Zahlung

  • Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

  • Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Anzahlung von mehr als 50 % verpflichten. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher bis zur Bezahlung der vereinbarten Anzahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

  • Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  • Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Nacherfüllung eingeräumt hat, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, ihm die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €, 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.


Artikel 15 - Beschwerdeverfahren


  • Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
    Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

  • Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

  • Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde gütlich beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.


Artikel 16 - Streitigkeiten

  • Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.